Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/cleanfeed-bundesgericht-berat-heute <p><p><strong>Das&nbsp;Bundesgericht&nbsp;berät heute an einer öffentlichen Beratung über sechs Beschwerden, die gegen die Abstimmung zur Einführung der E-ID eingereicht wurden. Verlangt wird die Aufhebung der im September 2025 durchgeführten Abstimmung.</strong></p><p><strong>Die EDU Schweiz, die Bewegung Mass-Voll mit ihrem Präsidenten Nicolas Rimoldi und vier weitere Personen reichten in den Kantonen Bern, Zürich und Thurgau Beschwerde gegen die Referendumsabstimmung zur E-ID ein. Das entsprechende Gesetz wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,39 Prozent angenommen.</strong></p><p><strong>Die Beschwerdeführer kritisieren im Wesentlichen die monetäre Unterstützung der Swisscom von 30'000 Franken an das Wirtschaftskomitee Schweizer E-ID, das für die Annahme warb. Zudem bemängeln sie, dass die Verlage Ringier und TX Group der Allianz Pro E-ID nichtmonetäre Zuwendungen von total 163'000 Franken machten.</strong></p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bundesgericht-berat-heute"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/126243761/68b4f41ff3b88884f552bd3e1771f642/standard/download-22-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/126243761 Tue, 21 Apr 2026 10:12:02 GMT CLEANFEED: Bundesgericht berät heute über Beschwerden zur E-ID-Abstimmung DasBundesgerichtberät heute an einer öffentlichen Beratung über sechs Beschwerden, die gegen die Abstimmung zur Einführung der E-ID eingereicht wurden. Verlangt wird die Aufhebung der im September 2025 durchgeführten Abstimmung.Die EDU Schweiz, die Bewegung Mass-Voll mit ihrem Präsidenten Nicolas Rimoldi und vier weitere Personen reichten in den Kantonen Bern, Zürich und Thurgau Beschwerde gegen die Referendumsabstimmung zur E-ID ein. Das entsprechende Gesetz wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,39 Prozent angenommen.Die Beschwerdeführer kritisieren im Wesentlichen die monetäre Unterstützung der Swisscom von 30'000 Franken an das Wirtschaftskomitee Schweizer E-ID, das für die Annahme warb. Zudem bemängeln sie, dass die Verlage Ringier und TX Group der Allianz Pro E-ID nichtmonetäre Zuwendungen von total 163'000 Franken machten. DasBundesgerichtberät heute an einer öffentlichen Beratung über sechs Beschwerden, die gegen die Abstimmung zur Einführung der E-ID eingereicht wurden. Verlangt wird die Aufhebung der im September 2025 durchgeführten Abstimmung.Die EDU Schweiz,... Keystone-SDA 10:21 <p><p><strong>Das&nbsp;Bundesgericht&nbsp;berät heute an einer öffentlichen Beratung über sechs Beschwerden, die gegen die Abstimmung zur Einführung der E-ID eingereicht wurden. Verlangt wird die Aufhebung der im September 2025 durchgeführten Abstimmung.</strong></p><p><strong>Die EDU Schweiz, die Bewegung Mass-Voll mit ihrem Präsidenten Nicolas Rimoldi und vier weitere Personen reichten in den Kantonen Bern, Zürich und Thurgau Beschwerde gegen die Referendumsabstimmung zur E-ID ein. Das entsprechende Gesetz wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,39 Prozent angenommen.</strong></p><p><strong>Die Beschwerdeführer kritisieren im Wesentlichen die monetäre Unterstützung der Swisscom von 30'000 Franken an das Wirtschaftskomitee Schweizer E-ID, das für die Annahme warb. Zudem bemängeln sie, dass die Verlage Ringier und TX Group der Allianz Pro E-ID nichtmonetäre Zuwendungen von total 163'000 Franken machten.</strong></p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-bundesgericht-berat-heute"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/126243761/68b4f41ff3b88884f552bd3e1771f642/standard/download-22-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Artur Terekhov Beschwerde Bundesgericht Daniel Frischknecht EDU E-ID Mass-Voll http://keystone.23video.com/bundesgericht-lehnt-strenge-berner <p>Das Bundesgericht hat am Freitag die im Zuge der Corona-Pandemie im Kanton Bern bis Ende Mai gültige 15-Personen-Regel für Demonstrationen nachträglich für unzulässig erklärt. Die Urner Regelung mit maximal 300 Kundgebungsteilnehmern hat es hingegen gestützt. Die Berner Beschwerdeführerin Simone Machado und Urner Beschwerdeführer Artur Terekhov nehmen Stellung.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/bundesgericht-lehnt-strenge-berner"><img src="http://keystone.23video.com/64968575/70701018/36070f054b739121e9b9110ce63036f8/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/70701018 Fri, 03 Sep 2021 18:06:49 GMT Bundesgericht lehnt strenge Berner Demo-Regelung ab Das Bundesgericht hat am Freitag die im Zuge der Corona-Pandemie im Kanton Bern bis Ende Mai gültige 15-Personen-Regel für Demonstrationen nachträglich für unzulässig erklärt. Die Urner Regelung mit maximal 300 Kundgebungsteilnehmern hat es hingegen gestützt. Die Berner Beschwerdeführerin Simone Machado und Urner Beschwerdeführer Artur Terekhov nehmen Stellung. Das Bundesgericht hat am Freitag die im Zuge der Corona-Pandemie im Kanton Bern bis Ende Mai gültige 15-Personen-Regel für Demonstrationen nachträglich für unzulässig erklärt. Die Urner Regelung mit maximal 300 Kundgebungsteilnehmern hat es... Keystone-SDA 01:14 <p>Das Bundesgericht hat am Freitag die im Zuge der Corona-Pandemie im Kanton Bern bis Ende Mai gültige 15-Personen-Regel für Demonstrationen nachträglich für unzulässig erklärt. Die Urner Regelung mit maximal 300 Kundgebungsteilnehmern hat es hingegen gestützt. Die Berner Beschwerdeführerin Simone Machado und Urner Beschwerdeführer Artur Terekhov nehmen Stellung.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/bundesgericht-lehnt-strenge-berner"><img src="http://keystone.23video.com/64968575/70701018/36070f054b739121e9b9110ce63036f8/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> artur terekhov bern bundesgericht coronapandemie coronavirus demonstration simone machado uri urteil